Auf ein Wort

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Montag, 14. November 2011
Von Dipl.-Ing. Jürgen Salkowski
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Die Bestimmungen des EU-Rechts sind darauf ausgelegt, die Fiskal-Haushalte und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU) einer kontrollierenden Bewertung durch die Finanzmärkte zu unterwerfen. Unsolide Haushaltspolitik soll durch Anstieg der Finanzierungskosten (Zinsen) sanktioniert und ein frühes Umkehren, zurück zu ordentlichen Haushalten, bewirken. Dazu wurden Grenzwerte für die Euro-Länder festgelegt: Maximaler Schuldenstand ≤ 60% des BIP, jährliche Neuverschuldung ≤ 3% des BIP, maximale Inflationsrate ≤ 1,5%, gemessen an der Durchschnittsinflationsrate der drei preisstabilsten Länder. Bekräftigt werden diese Forderungen durch die „No bail out“ Klausel, die festlegt, dass einem in Finanznot geratenden Land durch andere Mitgliedstaaten nicht finanziell geholfen werden darf. Rettungsmechanismen für solche Fälle sind denn auch im EU-Vertrag nicht vorgesehen. Die EU-Kommission (politische Leitung mit Sitz in Brüssel/Luxemburg) und die EZB (Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt) sollen gemeinsam den Währungsraum auf Preis- und Inflationsstabilität überwachen.

Eine gut gemeinte, aber simple Regelung. Denn ohne politische Integration lässt sich eine gemeinsame Währung von Staaten mit unterschiedlich starken Volkswirtschaften nicht tragen. Sie hat auch nicht funktioniert! Mittlerweile wurde der Stabilisierungs- und Wachstumspakt, der die Stabilität der Gemeinschaftswährung sichern soll, fast 100 - mal gebrochen. Haushaltsdefizite in erschreckender Höhe sind bei fast allen Mitgliedsländern zu verzeichnen. Auf den Finanzmärkten ging das Vertrauen in die Bonität der Schuldenstaaten verloren, die Kreditierung dieser Länder war durch Zinsaufschläge nicht mehr zu finanzieren und setzte aus. Die Durchschnittsverschuldung bei den Euro-Ländern stieg auf 85% des BIP mit Spitzenwerten von 170% bei Griechenland, Italien 120%, Belgien 97% und bei Irland 96%. Einige Länder stehen nun vor der Zahlungsunfähigkeit. Es kam zur Schulden- und Finanzkrise! Man könnte auch sagen, zu einer politischen Krise, denn die Politik war der ausschließliche Verursacher der Krise. Auffällig dabei ist, dass die Euro-Länder höher verschuldet sind als die EU-Länder, die der Währungsunion nicht beitreten wollten (bis auf UK und Ungarn mit jeweils 80% des BIP).

Die einfachste Möglichkeit Pleite zu gehen, ist immer noch mehr auszugeben, als man einnimmt. Bei dieser Vorgehensweise lösen sich die Mehrausgaben allerdings nicht in Luft auf, sondern sie fließen irgendwohin. Daraus lässt sich ableiten, dass der Wirtschaftsraum der EWU von einigen   Marktteilnehmern als Geschäftsfeld bis zur Bereicherung solange ausgiebig genutzt werden konnte, bis das System versagte! Deutlicher ausgedrückt, in der EWU wurde „gezockt und abgegriffen“! Dass die Krisenentstehung dann auch noch an den Aufsichtsorganen der EWU unbemerkt vorbeilief oder durch sie machtlos geduldet wurde, zeigt deutlich die vorhandenen Systemfehler auf, die dieses Szenario erst ermöglichten!

Nun wurden von der EU-Kommission hastig abenteuerliche Rettungskonstruktionen aufgestellt. Milliardenpakete mit neuen Schulden geschnürt und an Länder verteilt, die in eklatanter Weise gegen die Regeln der Gemeinschaft verstoßen hatten und selbstverschuldet durch eine verantwortungslose, ja vorsätzliche Schuldenpolitik in die Krise gerieten. Die Bürger dieser Länder sahen und sehen von den Milliarden nicht viel, denn die Gelder werden überwiegend für die fällige Einlösung der ausgegebenen Staatsanleihen benötigt und fließen postwendend an die Gläubiger, europäische Banken und Versicherungskonzerne, zurück. Griechenland, für das bereits ein Paket mit 110 Milliarden bereitgestellt wurde, welches jetzt um 100 Milliarden Euro aufgestockt wird, kann so einen großen Teil seiner 360 Milliarden Euro Staatsschulden mit den Geldern aus dem EU-Rettungsfonds abbauen (bis dato erhielt Griechenland 78 Milliarden). Damit ist Griechenland allerdings nicht schuldenfrei, denn es wurde nur eine Umschuldung vorgenommen. Gläubiger sind jetzt auch Staaten der EU! Und da Griechenland noch nie ein Industrieland gewesen ist und auch in 50 Jahren keines sein wird, was signifikante Überschüsse erwirtschaften könnte, ist eine Zurückzahlung der Schulden nicht zu erwarten! Damit kann die Bundesregierung Deutschland ihren Anteil an der Griechenlandhilfe abschreiben! Dabei werden dann auch die Kreditverluste der privaten Investoren sozialisiert!