Gespräch mit MdB Dr. Tobias Lindner

Vertreter des BundesvVorstandes besuchten am 03. Mai 2016 MdB Dr. Tobias Lindner in seinem Abgeordnetenbüro in Landau zu einem Informationsaustausch. Der IGBI pflegt bereits seit längerer Zeit Kontakte zu Dr. Tobias Lindner, der sowohl einen Sitz im Verteidigungsausschuss als auch Haushaltsausschuss hat und somit für den IGBI ein wichtiger Gesprächspartner ist. Folgende Themen wurden diskutiert:

  • Ruhegehaltsfähige Technikerzulage für Angehörige des technischen Dienstes mit externem Studium
  • Anerkennung externer Studienzeiten als Beschäftigungs- bzw. Dienstzeiten, um mit 65 Lebensjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen zu können
  • Flexibilisierung der Bundeslaufbahnordnung vor dem Hintergrund des Bologna Prozesses
  • Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehrverwaltung
  • Attraktivitätssteigerung auch für ziviles Personal
  • Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum
  • Neuausrichtung des Güteprüfdienstes und Einkauf von externer Dienstleistung
  • Moderate Nachjustierung des Rüstungsbereiches und seine Folgen
  • Neue Offenheit im Rüstungsbereich vor dem Hintergrund der Einführung des Risikomanagements

Schwerpunktthemen waren die Wiedereinführung einer ruhegehaltsfähigen Techniker-zulage und die Anerkennung externer Studienzeiten als Beschäftigungs- bzw. Dienstzeiten. Hiermit sollen die finanziellen Nachteile gegenüber den Absolventen interner Hochschulen beseitigt werden. Da das interne Studium im Rahmen eines Dienst-verhältnisses erfolgt, werden diese Zeiten vollständig als Beschäftigungs- bzw. Dienstzeiten anerkannt. Hierdurch können Absolventen interner Hochschulen im Normalfall mit 65 Lebensjahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten, da sie bis dahin die gefor-derten 45 Beschäftigungs- bzw. Dienstjahre erreicht haben. Angehörige der Bundes-wehrverwaltung mit externem Studium erreichen die geforderten Beschäftigungs- bzw. Dienstzeiten in den meisten Fällen nicht. Sie müssen erhebliche Abschläge (0,3% je Monat) in Kauf nehmen, wenn sie mit 65 Lebensjahren in den Ruhestand treten möchten. Ein weiteres wichtiges Thema war die Flexibilisierung der Bundeslaufbahnverordnung vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses und den bestehenden Problemen bei einem angestrebten Laufbahnwechsel auf Grund eines höheren Bildungsabschlusses (z.B. Masterstudium).Dr. Lindner und die Vertreter des IGBI waren sich einig, dass die o.a. Nachteile dringend beseitigt und die Bundeslaufbahnverordnung grundlegend geändert werden müssen. Er bot dem IGBI eine enge und nachhaltige Zusammenarbeit an. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Der IGBI wird Dr. Lindner hierzu ein Positionspapier übergeben.

Das Bild zeigt MdB Dr. Tobias Lindner und die Vertreter des IGBI Bundesvorstandes

Das Bild zeigt MdB Dr. Tobias Lindner und die Vertreter des IGBI Bundesvorstandes

Auch der neue innovative Ansatz des Amtes, den Güteprüfdienst mit sogenannten Mentorenstellen zu versehen, wurde diskutiert. Dieses Ansinnen war ihm nicht bekannt. Wir konnten jedoch seine Begeisterung für diesen Ansatz wecken und baten ihn diesbezüglich, weitere Informationen einzuholen und diesen Ansatz in den beiden relevanten Ausschüssen zu unterstützen.

 

Der Bundesvorstand