Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr e.V. 
Koalitionsvertrag – Wie geht’s weiter mit dem Bereich Rüstung
In den vergangenen Tagen wurde viel gerätselt und spekuliert, ja gar Ängste geschürt aufgrund von Presseveröffentlichungen über Zwischenergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verteidigung. Gewisse Formulierungen in diesen Veröffentlichungen ließen vermuten, dass der Rüstungsbereich wieder einmal strukturell umorganisiert werden solle und sogar die Standorte zur Disposition stünden.
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Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für wirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.
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Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Verstoß gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot wurde mit neuem Besoldungsgesetz beseitigt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.
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Beurteilungen
BVerwG: Begründungspflicht bei Beurteilung
Ein Eilbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Dezember 2016 verpflichtet nicht allein den konkret betroffenen BND, bei einer Absenkung des bisherigen Gesamturteils das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu wahren.
Pflegereform 2017 – Was hat sich geändert?
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II sind zum 1. Januar 2017 tiefgreifende Änderungen in der Pflegeversicherung wirksam geworden. Folgende Ziele wurden hierbei verfolgt:
- Stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Demenzkranken
- Im Durchschnitt höhere Gelder
- Angleichung der Gelder an die Preisentwicklung
- Insgesamt mehr verfügbare Gelder für die Pflege.
Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Verbesserter Laufbahnwechsel bei Beamten
Für Beamtinnen und Beamte, die innerhalb des Bundes eine neue Laufbahn einschlagen wollen und dafür einen neuen Vorbereitungsdienst und eine neue Probezeit ableisten müssen, wird das Weiterbestehen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit neben dem neuen Beamtenverhältnis auf Widerruf beziehungsweise dem anschließenden Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht werden.
Fachtagung „Cyber“
„An einem kalten Februartag brechen in Europa alle Stromnetze zusammen. Der totale Blackout. Der italienische Informatiker Piero Manzano vermutet einen Hackerangriff und versucht, die Behörden zu warnen – erfolglos. Als Europol-Kommissar Bollard ihm endlich zuhört, tauchen in Manzanos Computer dubiose E-Mails auf, die den Verdacht auf ihn selbst lenken. Er ist ins Visier eines Gegners geraten, der ebenso raffiniert wie gnadenlos ist. Unterdessen liegt ganz Europa im Dunkeln, und der Kampf ums Überleben beginnt…“
Gespräch mit MdB Dr. Tobias Lindner
Vertreter des Bundesvorstandes besuchten am 03. Mai 2016 MdB Dr. Tobias Lindner in seinem Abgeordnetenbüro in Landau zu einem Informationsaustausch. Der IGBI pflegt bereits seit längerer Zeit Kontakte zu Dr. Tobias Lindner, der sowohl einen Sitz im Verteidigungsausschuss als auch Haushaltsausschuss hat und somit für den IGBI ein wichtiger Gesprächspartner ist. Folgende Themen wurden diskutiert:
IGBI jetzt auch in Berlin präsent
Bereichsgründung in Berlin schafft neue Möglichkeiten
Am 16.02.2016 hat der IGBI einen weiteren Bereich gegründet und damit seinen Wirkungskreis erhöht. Nun sind wir auch in der Bundeshauptstadt vertreten und können hierdurch schneller und unkomplizierter als bisher Kontakte zu den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung herstellen.